Gesetz auf Bestellung

Eigentlich müsste es eine tolle Story für jeden Politikjournalisten sein: Die Geschichte eines Gesetzes, das ein Konzernlobbyist vorschlägt, das es bis in den Bundestag schafft, obwohl alle maßgeblichen Fachleute dieses Gesetz für unnötig und sogar verfassungswidrig halten. Prima Geschichte, eigentlich, für FAZ, Bild und Süddeutsche. Nur leider hat sie in diesen Zeitungen kaum eine Chance. Denn bei dem geplanten Gesetz geht es um – das Leistungsschutzrecht. Und damit um die Interessen der Presseverlage selbst, die zwar gerne lobbyierende Hoteliers anprangern, natürlich aber niemals sich selbst. Die Vorgeschichte wollen wir nicht noch einmal wiederholen, wir haben oft genug darüber geschrieben. (Wer Nachholbedarf hat, klickt hier und findet unten alle wichtigen Stellungnahmen verlinkt.) Stand der Dinge jedenfalls ist: Die Zeitungs-Lobbyisten sind schon ziemlich weit gekommen. Das Justizministerium hat fast alle ihre Wünsche erfüllt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren wie Google dafür bezahlen sollen, dass sie auf Artikel von Presseverlagen verlinken. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Politikjournalisten bekommen, eigentlich, immer neuen Stoff für ihre Story. Verwunderlich war schon, dass die erste Lesung des Gesetzes am 29.11. kurz vor Mitternacht auf der Tagesordnung des Bundestags stand. Aber morgen, am 30. Januar, geht es weiter mit den Merkwürdigkeiten. Dann nämlich steht die Anhörung im Rechtsausschuss auf dem Programm. Und tatsächlich darf dort, neben anderen Sachverständigen, noch einmal derjenige seine Argumente vortragen, der das Leistungsschutzrecht überhaupt erst so weit gebracht hat: Christoph Keese, Cheflobbyist des Axel-Springer-Verlags. Er ist geladen, obwohl zudem ein Professor der Kölner Fachhochschule sprechen wird, der ein Auftragsgutachten der Verlegerverbände VDZ und BDZV vorträgt. Ein ziemlich hohes Aufkommen von Verlagsmenschen in der Anhörung, finden wir. Wie es dazu kam, hat Stefan Niggemeier recherchiert. Und man ahnt, wie die Sache ausgehen wird. Schließlich steht das Leistungsschutzrecht, Keese und Co sei Dank, im Koalitionsvertrag. Wen schert es da, dass sich maßgebliche Urheberrechtsprofessoren sich in einer Stellungnahme ebenso gegen das Gesetz ausgesprochen haben wie der Deutsche Anwaltsverein. Wen kümmert es, dass alle unabhängigen Beobachter kritisieren, das Gesetz schaffe massive Rechtsunsicherheit, lasse Deutschland zum Internet-Entwicklungsland degenerieren, sei unnötig und möglicherweise sogar verfassungswidrig. Und wen stört es schon, dass die meisten wirklichen Urheber, darunter auch Freischreiber, gegen das Gesetz sind und wir dies bei Regierungsanhörungen und Hintergrundgesprächen mit Ministerien und Politikern stets vertreten haben. Denn dieses neue Recht ist rückwärtsgewandt und es vergrößert das Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht zwischen Verlagen auf der einen und Autoren auf der anderen Seite. Vor allem aber sind wir dagegen, weil die Verlage einerseits laut darüber jammern, dass Google und Co ihre Leistungen im Internet ausbeuten ohne sie an den Einnahmen zu beteiligen, und dabei heimlich und leise genau das gleiche mit den Urheberrechten der Autoren tun. So veröffentlicht fast jeder Verlag heute Print-Artikel auch im Internet, ohne die Autoren dafür gesondert zu honorieren, so zum Beispiel auch unser Hölle-Preisträger Sonntag aktuell. Und selbst die gesetzlich vorgeschriebenen Vergütungsregeln für freie Journalisten an Tageszeitungen werden von den meisten Verlagen geflissentlich ignoriert. Warum aber sollte man sich als Verlagsmensch auch an bestehendes Recht halten, wenn man auf Wunsch ein hübsches neues Gesetz geschenkt bekommt, zugeschnitten ganz auf die eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse? Wie gesagt, es gäbe viel Stoff für eine spannende Story. Wir könnten da mit hübschen Details dienen. Aber leider wird man sie in den Produkten der etablierten Verlage vergeblich suchen.