Ein weiterer Hölle-Kandidat: das Handelsblatt

Viele Verlage haben es in den letzten zwei Jahren gerichtsfest verklickert bekommen: Einzelne Klauseln in Total-Buy-Out-Verträge sind rechtswidrig, unwirksam, verstoßen gegen das Urheberrecht und dürfen nicht angewandt werden. 

Nach Springer- und Zeit-Verlag ergingen solche Gerichtsentscheidungen gegen Bauer und Gruner+Jahr, WAZ und „Süddeutsche Zeitung“, „Südkurier“ und „Ruhr Nachrichten“, „Nordkurier“ und „Braunschweiger Zeitung“ sowie gegen die „Mittelbadische Presse“. Dennoch werden weiterhin munter Verträge mit Rechteabtretungen verschickt, die oft länger als der Artikel sind, für die der Autor entlohnt wurde. Zum Beispiel vom Düsseldorfer „Handelsblatt“ aus dem Holtzbrinck-Verlag.

In diesem Fall kam es zu einer besonders perfiden Konstellation. Erstens weiß der Verlag, zu dem auch der Konstanzer „Südkurier“ gehört, seit dem Oberlandesgerichtsurteil vom März 2011, dass eine unbeschrankte Rechteabtretung des Teufels ist. Und zweitens hat Chefredakteur Steingart sich nicht entblödet, ausgerechnet  einem Autor, der in einem „Handelsblatt“-Artikel die Buy-Out-Politik der Verlage geißelt, anschließend einen ebensolchen Vertrag zu schicken. Dass es sich bei diesem Autor um Matthias Spielkamp, Freischreiber-Mitglied und Urheberrechtsexperte von iRights.info handelt, macht die Sache besonders pikant.

Wir berichteten und finden diese Form von Dreistigkeit passt zu der verlogenen „Mein Kopf gehört mir“-Kampagne, mit der das „Handelsblatt“ im April dieses Jahres anlässlich des geplanten Leistungsschutzrechts die Interessen von Urhebern und Verwertern aufs Übelste verdrehte. Und darum nominiert Freischreiber Chefredakteur Gabor Steingart und die Handelsblatt Verlagsgesellschaft für den diesjährigen Hölle-Preis.