Seit Jahren warten Politiker, Unternehmer, Berater, Journalisten auf DEN ENTWURF. Der nicht kommt. Also wird immer mal wieder spekuliert und interpretiert und gemutmaßt, was wohl drin stehen könnte. Es gibt Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Gutachten, Analysen, Initiativen, die alles, was drinstehen könnte, haarklein auseinandernehmen; es gibt Verlagssprecher, die alles noch mal verdeutlichen, zurechtrücken, zurückweisen oder dementieren. Die immer von ihrer absoluten Schutzlosigkeit reden und gleichzeitig – mit diesem unnachahmlichen Augenaufschlag - tolle Rekordgewinne präsentieren, die sie wieder eingefahren haben.  

Deshalb brauchen sie DEN ENTWURF.

Der nicht kommt.

Das Leistungsschutzrecht scheint eine extrem schwere Geburt zu sein (Manche raunen: es wird eine Totgeburt). 

Um die lange Wartezeit zu überbrücken, zitieren wir heute eine Passage aus einem Interview. Gegeben hat es die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem Magazin promedia:

Es stimmt nicht, sagt da die ehemalige Bundesjustizministerin - Ehemalige können ja offener reden! Im Amt klang das noch ganz anders - „es stimmt nicht, dass die Verleger völlig schutzlos sind. Schon heute haben Verlage einen breiten Schutz, der über die nackten Leistungsschutzrechte anderer Werkvermittler deutlich hinausgeht. Zwar steht das Urheberrecht zunächst einmal dem Urheber, dem Autor zu. Die gängige Praxis zeigt aber, dass sich die Verlage von den Autoren, Journalisten und Fotografen durch Verträge vollumfängliche Nutzungsrechte einräumen lassen und so nahezu vollständig in die Rechtsstellung des Urhebers eintreten. Sie erhalten die gleiche Schutzposition wie der Urheber selbst.

Es geht also beim Leistungsschutzrecht nicht darum, den Verlegern ein Minimum an Rechten zuzusprechen, die sie nach derzeitiger Rechtslage sonst nicht hätten, sondern es geht um mehr Rechte für die Verleger.“

Eigentlich wissen das alle. Eigentlich wissen alle, dass es gar kein Urheberrecht gibt. Sondern nur ein Verwerterrecht, das aus nostalgischen Gründen Urheberrecht heißt. Dass man also Leistungsschutzrechte gar nicht braucht, um weiter Rekordgewinne einfahren zu können.

Im Juni, heißt es, soll DER ENTWURF endlich vorliegen. Wegen der Sommerferien vielleicht auch erst danach. Ganz bestimmt aber im Herbst. Oder an Weihnachten.

Nein, Weihnachten wäre kein guter Termin.

Warten wir also weiter auf IHN. Er wird schon kommen.

Während die freien Radiojournalisten mit den Sendern noch um Mehrwertsteuer und Bruttohonorare streiten, droht bereits neuer Ärger: Auf seinem Freienblog meldet der djv, dass die öffentlich-rechtlichen Sender „einen grundsätzlichen Wechsel im Vergütungssystem“ anstreben. „An die Stelle von Übernahme- und Wiederholungsvergütungen sollen Zahlungen für zeitlich begrenzte Lizenzen treten.“ Das bedeutet: Innerhalb des vereinbarten Zeitraums darf ein Stück beliebig oft wiederholt oder von anderen Anstalten übernommen werden, ohne dass ein zusätzliches Honorar anfällt.

Denn seit längerem übernimmt das SR2 Kulturradio vom Deutschlandradio Kultur die Reihen „Fazit“ und „Ortszeit“. Seit dem 7. März laufen auch die vom Deutschlandfunk produzierten Sendungen „Andruck - das Magazin für politische Literatur“ und „Das Kulturgespräch“ zeitgleich auf SR2. Nach dem neuen Modell würden freie Journalisten für die Zweitausstrahlung ihrer Beiträge kein Honorar mehr bekommen.

Laut djv wollen die Gewerkschaften dem neuen Modell nur zustimmen, wenn gewährleistet ist, „dass Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler (Mitwirkende oder auf Produktionsdauer Beschäftigte) insgesamt durch eine solche grundlegende Umstellung der Vergütungsstruktur nicht schlechter gestellt werden“.

Wie diese Gewährleistung verankert werden soll, weiß bislang allerdings niemand.

Mit der „Frankfurter Honorarliste 2011“ gibt es jetzt erstmals eine Übersicht über die in den neuen Bundesländern an freie Journalisten gezahlten Tageszeitungs-Honorare. Erstellt wurde die Liste von der „Arbeitsstelle Vergütung im Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina“ unter Leitung von Prof. Johannes Weberling. Einbezogen wurden die Honorargepflogenheiten von immerhin 63 Mantel- und Regionalausgaben.

Die Studie ergab, dass nur wenige Verlage - insbesondere die größeren - das Zeilenhonorar an die Textsorte (Nachricht, Reportage etc.) binden. Meist ist die Höhe abhängig von der Exklusivität, der Relevanz und der Platzierung der Meldung, von der Dauer der freien Mitarbeit oder von individuellen Verhandlungen.

Die Honorar-Spanne ist beträchtlich. Sie bewegt sich zwischen 5 Cent pro Zeile und 85 Cent. 80 Cent oder mehr wurden jedoch nur in Ausnahmefällen erreicht.

Das durchschnittliche Zeilenhonorar - über alle Auflagenzahlen hinweg - betrug 30 Cent. In einigen Fällen wurde - bei längeren Terminen und wenig Text - zusätzlich zum Zeilenhonorar ein „Antrittsgeld“ von 10 bis 20 Euro (!) gezahlt.

Ab einer Auflage von 200.000 Exemplaren (Mitteldeutsche Zeitung Halle, Zeitungsgruppe Thüringen, Freie Presse Chemnitz, Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung) wurden im Durchschnitt 47 Cent pro Zeile gezahlt. Zwischen 100.000 und 200.000 Auflage (Magdeburger Volksstimme, Suhler Verlagsgruppe) betrug das Zeilenhonorar im Schnitt 41 Cent, zwischen 50.000 und 100.000 Exemplaren lag es bei 32 Cent, zwischen 10.000 und 50.000 bei 24 Cent, und unter einer Auflage von 10.000 Exemplaren bei nur 13 Cent. In Einzelfällen wurden sogar Dumping-Honorare von 5 Cent pro Zeile gezahlt. Doch bei tendenziell fallenden Regionalzeitungs-Auflagen sinken selbst solche Hungerlöhne noch.

Die Bezahlung der Journalisten in den neuen Bundesländern erfolgt - wie es so schön heißt - „nach Branchenübung“, also nach Gusto. Die am 1. Februar 2010 in Kraft getretenen „Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten an Tageszeitungen“ gelten nämlich nur in den alten Bundesländern (mit Ausnahme Hessens).

Will ein durchschnittlich bezahlter freier Mitarbeiter in Ostdeutschland auf 3000 Euro brutto im Monat kommen, muss er in dieser Zeit 10.000 Druckzeilen liefern. Das sind - bei 100 Druckzeilen pro Artikel - etwa fünf Dreispalter je Arbeitstag.

Krank werden oder Urlaub machen darf ein solcher „Stachanow des freien Wortes“ aber ohnehin nicht.

Update: Die Kritik an der Frankfurter Honorarliste wird hier zusammengefasst. 

Matthias Spielkamp, Projektleiter von iRights.info und Freischreiber-Mitglied, hat in dieser Woche einen Vortrag über das Leistungsschutzrecht gehalten, der uns zum Lachen gebracht hat, weil er die Absurdität dieses Gesetzes so wunderbar beschreibt. Spielkamp beginnt seinen Essay mit dem Jahr 1982, als die Universal City Studios aus Furcht vor den damals relativ neuen Videokassetten und der dadurch möglichen massenhaften Filmkopiererei gegen Sony klagten und das PR-Genie Jack Valenti behauptete: „Der Videorekorder ist für den Filmproduzenten und die amerikanische Öffentlichkeit, was der Würger von Boston für die Frau zu haus ist.“ Es kam anders, wie wir heute wissen, die amerikanische Filmwirtschaft gedieh nicht nur trotz, sondern auch wegen der Videokassette. 

Ähnlich könnte es sich mit der Furcht der Verlage vor dem Internet verhalten. Spielkamp über den Versuch, ein Leistungsschutzrecht durchzusetzen: „Die Einsichtsfähigkeit der ach so schutzlosen Umsatzmilliardäre wie Springer, Burda und Gruner & Jahr scheint arg begrenzt. Ganz zu schweigen von ihrem Unternehmergeist. Es ist schon ein elendes Schauspiel, sie dabei zu beobachten, wie sie in aller Öffentlichkeit beim Gesetzgeber um Hilfe betteln, als hinge ihr Überleben davon ab.“

Den vollständigen Vortrag, den Spielkamp am 30.3. beim Web Content Forum von „eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft“ hielt, können Sie hier lesen.