EU-Urheberrechtslinie: Die Urheber haben verloren
Hamburg, 26.03.2019: „Viele Tausend Menschen sind in den letzten Wochen auf die Straßen gegangen, um gegen die Richtlinie, vor allem Artikel 11, 12 und 13, zu demonstrieren. Dass dieser urheberfeindlichen Reform heute in Gänze zugestimmt wurde, ist für all diese Menschen – Urheber und Urheberinnen, Nutzer und Nutzerinnen – ein Schlag ins Gesicht“, sagt Dr. Carola Dorner, Vorsitzende von Freischreiber e. V., dem Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten. „So ein Verhalten kreiert Politikverdrossenheit. Ganz davon abgesehen, dass wir alle die negativen Auswirkungen der Reform spüren werden.“
Im EU-Parlament wurde heute der umstrittenen Reform des Urheberrechts mit einer Mehrheit von 348 zu 274 Stimmen zugestimmt (36 Enthaltungen). Zuvor war der Antrag, Änderungen zu einzelnen Artikeln zuzulassen, knapp gescheitert. In den vergangenen Monaten hatten sich gegen Artikel 11, 12 und 13 große Proteste formiert, denen sich Freischreiber angeschlossen hatte. Denn weder das darin festgelegte Leistungsschutzrecht noch die unausgegoren formulierten Lizenzierungspflichten, in deren Folge Uploadfilter zum Einsatz kommen werden, bringen uns irgendwelche Verbesserungen. Und am allerwenigsten die Beteiligung von Verlagen und anderen Verwertern an den Privatkopie-Vergütungen – sie nimmt den Urheber*innen sogar Tantiemen weg, die ihnen zustehen. Nicht zuletzt bleiben Total-Buy-out-Verträge erlaubt – auch das eine vertane Chance, mit der Reform tatsächlich die Urheber*innen zu stärken, statt nur die Verwerter.
Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Europäischen Rats, bevor die Mitgliedsstaaten zwei Jahre lang Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen. Das gilt allerdings als Formsache. Im Vergleich zu einer EU-Verordnung gibt es bei einer Richtlinie einen gewissen Interpretationsspielraum. Deswegen ergänzt Carola Dorner: „Wir werden darauf drängen, dass die Umsetzung in Deutschland – dort, wo es Spielräume gibt – für die Urheber entschärft wird. Gerade die Verlegerbeteiligung, die Artikel 12 ermöglicht, wird bewirken, dass wir Urheber*innen am Ende weniger Geld auf dem Konto haben.“
Wir Freischreiber fordern die Bundesregierung auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und bei der Abstimmung im Rat am 9. April gegen die Verabschiedung der Reform zu stimmen.
Mehr zur Freischreiber-Position findet sich hier, und hier und hier.
