Leistungsschutzrecht: Wirtschaftsverbände gegen pauschale Förderung von BILD.de

Der Berufsverband der freien Journalistinnen und Journalisten, Freischreiber e.V., stand mit seiner Kritik am geplanten Leistungsschutzrecht lange Zeit etwas einsam auf weiter Flur. Freie Journalisten hätten in Zukunft eine Abgabe zahlen müssen, wenn sie frei zugängliche Onlinemedien nutzen. Doch jetzt stößt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Novellierung des Urhebergesetzes auch auf den massiven Widerstand der Wirtschaftsverbände. In einer gemeinsamen Erklärung, die der Presse heute übergeben wurde (wir sind gespannt, ob die Zeitungen darüber berichten!), nehmen die Verbände das Begehren der Verleger auseinander. Insbesondere Punkt 3 ihrer Kritik dürfte aufhorchen lassen. Dort heißt es: „Die Finanzierung von Online-Verlegerpresse durch eine staatlich gewährleistete Kostenpflicht der Wirtschaft würde brancheninterne Anreize für innovative, selbsttragende Geschäftsmodelle reduzieren. Die pauschalen Zahlungen an eine neue Presseonline-Verwertungsgesellschaft wären auch nicht geeignet, die inhaltliche Qualität von Pressemedien zu fördern: Denn soweit die Verteilung der Einnahmen reichweitenorientiert erfolgt, werden vor allem massenkompatible Formate gefördert.“