Der Urheber im Zentrum

Eine Reform des Urheberrechts, das auch tatsächlich die Interessen der Urheber in den Mittelpunkt stellt, wurde oft versprochen, steht aber bis heute aus. Alle bisherigen Änderungen waren unzureichend, weil sie die Kräfteverhältnisse zwischen Verlag und Autor nicht berücksichtigt.

REFORM DES URHEBERVERTRAGSRECHTS

WORUM GEHT ES – WAS WILL FREISCHREIBER?

Unsere Forderungen hier als PDF

Derzeit wird im Bundestag eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung beraten, das Urhebervertragsrecht zu reformieren. Ihr erklärtes Ziel ist, die Position der Urheber gegenüber Verwertern zu stärken.

Die Novelle enthält durchaus Verbesserungen, die auch wir Freischreiber seit Jahren gefordert haben – allerdings greifen die Regierungsvorschläge zu kurz und gehen deutlich hinter den Vorschlag des Justizministeriums zurück.

Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung hier als PDF

Um einen angemessenen Schutz freier Journalisten und Journalistinnen zu gewährleisten, fordert Freischreiber:

Einen schnellen und verpflichtenden Prozess zur Ermittlung gemeinsamer Vergütungsregeln, die verbindlich für alle Verwerter sind

Die Reform sieht leichte Verbesserungen dafür vor, dass zwischen Verwertern (Verlagen) und Urhebern (freien Autoren) GEMEINSAME VERGÜTUNGS-REGLUNGEN erstens ausgehandelt und zweitens auch wirksam werden. Allerdings sind die von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen leicht auszumanövrieren und lassen die Tür für taktische Spielchen weit geöffnet. Verwerter (Verlage) können sich den Verhandlungen oder den ausgehandelten Regeln zu leicht entziehen.

Wir fordern einen schnellen und verpflichtenden Prozess zur Ermittlung
gemeinsamer Vergütungsregeln, die verbindlich für alle Verwerter sind.

Einführung eines Verbandsklagerechts – aber auch für kleine Berufsverbände

Freischreiber begrüßt die Einführung eines VERBANDSKLAGERECHTS, mit dem wir als Verband juristisch dagegen vorgehen können, wenn beispielsweise Vergütungsregeln nicht eingehalten werden oder wenn es Vertragsverstöße gibt.

Wir fordern, dass das geplante Verbandsklagerecht explizit auch kleineren Verbänden offen stehen muss, Verbandsklagen zu führen oder daran mitzuwirken.

Einführung eines Rückrufrechts ohne weitgehende Ausnahmeregelungen

Es soll ein RÜCKRUFRECHT geben, das es Urhebern ermöglicht, aus Verträgen mit Verwertern zurückzutreten, um das Werk erneut mit einem anderen zu verwerten. Allerdings will die Bundesregierung dies auf einen Rückruf der Zweitverwertung beschränken und zudem jene Werkarten ausschließen, die „nur einen geringfügigen Beitrag zum Gesamtwerk leisten“. Das könnte bedeuten, dass beispielsweise Artikel für eine Zeitung „geringfügige Beiträge“ zu dieser sind.

Wir fordern daher ein Rückrufrecht ohne uferlose Ausnahmen für alle Urheber.

Einführung einer Auskunftspflicht

Urheber sollten von Verwertern AUSKUNFT darüber verlangen können, wie diese die Werke genutzt und wieviel Geld sie damit verdient haben. Nur so kann transparent werden, ob und in welcher Höhe eine zusätzliche Vergütung zu leisten ist. Auch hier sieht die Bundesregierung Einschränkungen gegenüber jenen Urhebern vor, die „nur geringfügige Beiträge“ zum Werk geleistet hätten.

Wir fordern eine Auskunftspflicht, auf die sich
alle Urheber ohne Einschränkungen berufen können.

Vergütung für jede Nutzung

Die Bundesregierung will eine dezente Verbesserung bei der Frage durchführen, was die gesetzlich verankerte „angemessene VERGÜTUNG“ umfasst. Sie will, dass in Zukunft auch die „Häufigkeit“ der Nutzung eines Werkes berücksichtigt werden muss.

Wir fordern, wieder zur Regelung des Referentenentwurfs zurückzukehren,
in dem vorgesehen war, dass jede Nutzung zu vergüten ist.

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